Informationen im Gesundheitsrecht
für Krankenversicherte und Gesundheitswirtschaft

 

Bundestag beschließt AMVSG

09. März 2017

Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz beschlossen

Der Deutsche Bundestag hat heute (Donnerstag) das "Gesetz zur Stärkung der Arzneimittelversorgung in der GKV" (GKV-Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz – AMVSG) in 2./3.Lesung beraten. Das Gesetz bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates. Die Regelungen sollen in ihren wesentlichen Teilen im April 2017 in Kraft treten.

Pressemitteilung des BMG


Bundestag beschließt HHVG

17. Februar 2017

Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung (HHVG) beschlossen

Mit den Stimmen von Union und SPD hat der Bundestag am Donnerstag, 16. Februar 2017 die Reform der Heil- und Hilfsmittelversorgung (HHVG) beschlossen. Die Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich. Der Gesetzentwurf (18/10186) war in den Beratungen im Gesundheitsausschuss (18/11205) mehrfach verändert und um Regelungen ergänzt worden, die mit dem eigentlichen HHVG unmittelbar nichts zu tun haben.

Die Heil- und Hilfsmittelreform zielt darauf ab, mehr Qualität und Transparenz in den Gesundheitsmarkt zu bringen. Mit dem Gesetz wird der GKV-Spitzenverband dazu verpflichtet, bis Ende 2018 das Hilfsmittelverzeichnis zu aktualisieren. Zudem soll der Spitzenverband bis Ende 2017 eine Systematik schaffen, um das Verzeichnis auch künftig aktuell zu halten. Zu den anstehenden Änderungen werden in Zusammenarbeit mit Dienstleistern der Branche Seminare angeboten.

Pressemitteilung des BMG


Bundesgerichtshof | Urteil vom 1. Dezember 2016 – I ZR 143/15 – Zuzahlungsverzicht bei Hilfsmitteln

01. Dezember 2016

Der unter anderem für das Lauterkeitsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die Werbung mit einem Verzicht auf die gesetzliche Zuzahlung bei medizinischen Hilfsmitteln zulässig ist.

Die Beklagte handelt im Internet mit medizinischen Hilfsmitteln, insbesondere zur Behandlung von Diabetes. Sie warb damit, dass ihre Kunden keine gesetzliche Zuzahlung entrichten müssen, weil sie diese übernehme. 

 

Die Klägerin, die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, beanstandet diese Werbung, weil sie gegen die Regelungen zur Zuzahlung in § 33 Abs. 8 SGB V und § 43c Abs. 1 SGB V sowie gegen das Verbot von Werbegaben in § 7 Abs. 1 HWG verstoße. Sie begehrt von der Beklagten Unterlassung und Ersatz von Abmahnkosten...mehr Rechtsanwalt B o r n e m a n n Kanzlei Goßens Rechtsanwälte...

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Bundessozialgericht | B 6 KA 38/15 R | Vertragsärzte dürfen nicht streiken. Kläger will womöglich vor das BVerfG ziehen

30. November 2016

Das BSG hat entschieden, dass Vertragsärzte nicht berechtigt sind, ihre Praxis während der Sprechstundenzeiten zu schließen, um an einem "Warnstreik" teilzunehmen.

Derartige, gegen gesetzliche Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen gerichtete "Kampfmaßnahmen" sind mit der gesetzlichen Konzeption des Vertragsarztrechts unvereinbar.
Die entsprechenden vertragsarztrechtlichen Bestimmungen sind auch verfassungsgemäß.
Der als Facharzt für Allgemeinmedizin zugelassene Kläger informierte die beklagte Kassenärztliche Vereinigung im Herbst 2012 darüber, dass er zusammen mit fünf anderen Vertragsärzten "das allen Berufsgruppen verfassungsrechtlich zustehende Streikrecht" ausüben und deshalb am 10. Oktober sowie am 21. November 2012 seine Praxis schließen werde.
Die Beklagte erteilte dem Kläger einen Verweis als Disziplinarmaßnahme, da er durch die Praxisschließungen seine vertragsärztlichen Pflichten schuldhaft verletzt habe.
Das Sozialgericht hat die hiergegen erhobene Klage abgewiesen. Ein Streikrecht als Grund für eine Unterbrechung der Praxistätigkeit sei im Vertragsarztrecht nicht vorgesehen. Mehr Fachbeitrag Kanzlei Goßens...

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EuGH kippt Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel

19. Oktober 2016

Ausländische Versandapotheken müssen sich nicht länger an die deutsche Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) halten

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute entschieden, dass die Preisbindung in ihrer heutigen Form europarechtswidrig ist. Für deutsche Apotheken dürften die Folgen mittelfristig erheblich sein, denn DocMorris gewährt ab sofort wieder Rx-Boni. Die ABDA fordert ein Rx-Versandverbot, die deutschen Versandapotheken gleiche Bedingungen für alle.

Auslöser des Verfahrens vor dem EuGH war die Frage, ob eine die niederländische Versandapotheke DocMorris den Mitgliedern der Deutschen Parkinson Vereinigung (DPV) die sogenannten Rx-Boni gewähren darf. Klägerin gegen das Bonusmodell war die Wettbewerbszentrale. Das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) hatte dem EuGH die folgenden Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ob es sich beim Rx-Boni-Verbot um eine Maßnahme gleicher Wirkung handelt (Warenverkehrsfreiheit), wie diese zweitens zu rechtfertigen wäre und drittens, wie hoch die Anforderungen an eine solche Feststellung sein müssten. Aus Sicht des polnischen Generalanwalts verstößt § 78 des Arzneimittelgesetzes (AMG) in Verbindung mit der Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) gegen die Art. 34 und 36 des Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Nach der heutigen Entscheidung des EuGH ist das Festpreissystem für verschreibungspflichtige Arzneimittel unzulässig, sofern auch ausländische Apotheken betroffen sind. Weitere Informationen auf den Seiten von...

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IQWiG bietet Bürgern neuen Service

03. Oktober 2016

GKV-Versorgungsstärkungsgesetz aus dem Jahr 2015 (GKV-VSG) wird vom Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen IQWiG umgesetzt

Seit dem 19. Juli 2016 können Bürgerinnen und Bürger beim ThemenCheck Medizin ihre Themen für eine Bewertung von medizinischen Verfahren und Technologien (Health Technology Assessment, kurz HTA) vorschlagen. Damit können sie Themenvorschläge für die wissenschaftliche Bewertung von medizinischen Untersuchungs- und Behandlungsmethoden sowie Technologien einreichen. Grundlage für diesen neuen Service ist das im Jahr 2015 vom Deutschen Bundestag beschlossene GKV-Versorgungsstärkungsgesetz (GKV-VSG), das ein öffentliches Vorschlagsverfahren für sogenannte HTA-Berichte (Health Technology Assessments) vorsieht. Weitere Informationen auf der nachfolgenden Internetseite des IQWiG...

....ThemenCheck Medizin des IQWiG



Der Bundeseinheitliche Medikationsplan

01. Oktober 2016

Seit dem 1. Oktober 2016 besteht ein gesetzlicher Anspruch auf einen Medikationsplan. Knapp 30 Prozent der GKV-Versicherten könnten nach Berechnungen des Wissenschaftlichen Instituts der AOK davon profitieren

Gesetzlich versicherte Patientinnen und Patienten, die gleichzeitig dauerhaft mindestens drei verordnete Arzneimittel anwenden, haben seit dem 1. Oktober einen Anspruch auf Erstellung und Aushändigung eines Medikationsplans in Papierform durch ihre Ärztin oder ihren Arzt. Im Medikationsplan werden alle Arzneimittel, die Patientinnen und Patienten anwenden, mit Dosierungs- und Einnahmehinweisen übersichtlich und verständlich dokumentiert. Ärztinnen und Ärzte müssen Versicherte über ihren Anspruch informieren und einen Medikationsplan ausstellen. Damit haben die Ärzte nun zusätzlich die Aufgabe erhalten für ca. 20 Millionen Patienten einen einheitlichen Plan zu erstellen. Eine Vergütung für den Zeitaufwand ist (noch) nicht vorgesehen.

....Pressemitteilung des BMG


Gesetzentwurf zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung beschlossen

31. August 2016

Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung soll im Frühjahr 2017 in Kraft treten

Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines "Gesetzes zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung" (Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz – HHVG) beschlossen. Die wichtigsten Regelungen im Einzelnen...

....Pressemitteilung des BMG


Mindestlohn für Bereitschaftsdienst

30. Juni 2016

Mindestlohn auch für Bereitschaftsdienste | Bundesarbeitsgericht | Grundsatzentscheidung

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 29. Juni 2016 in einem Grundsatzurteil festgestellt, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (AN) auch für die Zeit ihrer Bereitschaftsdienste Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn haben. Dabei sei es unerheblich, ob sich der AN im Betrieb oder außerhalb des Betriebes aufhält.

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PSG III

29. Juni 2016

Drittes Pflegestärkungsgesetz – PSG III - beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 28. Juni 2016 den Entwurf des Dritten Gesetzes zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Drittes Pflegestärkungsgesetz – PSG III) beschlossen. Das PSG III bedarf der Zustimmung des Bundesrats. Die Neuregelungen sollen größtenteils zum 1. Januar 2017 in Kraft treten. Die wichtigsten Regelungen des PSG III...

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HHVG-E

24. Juni 2016

Reform der Hilfsmittelversorgung | HHVG Entwurf | Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung

Der zweite Referentenentwurf für ein Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung liegt vor. Die geplanten Änderungen des SGB V betreffen besonders die Leistungserbringer im Heil- und Hilfsmittelmarkt sowie deren Präqualifizierungsstellen (PQ-Stellen). Die DAkkS soll zukünftig die Fachaufsicht über die PQ-Stellen haben. Der GKV-Spitzenverband wird mit dem Inkrafttreten des HHVG für die PQ-Stellen nicht mehr zuständig sein. Damit wird auch die Vereinbarung zwischen dem GKV-Spitzenverband und den maßgeblichen Spitzenorganisationen auf Bundesebene vom 29. März 2010 zukünftig obsolet sein. Da zahlreiche Präqualifizierungsstellen mittelbar oder unmittelbar mit Markteilnehmern verbunden sind, bedeutet das HHVG für noch nicht bei der DAkkS akkreditierte Stellen, einen erheblichen Handlungsbedarf oder deren aus. Das HHVG sieht hier in einem neugeschaffenen Abs. 2 in § 126 einen Zeitplan vor, der von den Stellen einzuhalten ist. Weitere Änderungen wird es u.a. bei Ausschreibungen, Preisen für Heilmittel und bei der Überwachung der Leistungserbringer geben. Auch das Hilfsmittelverzeichnis soll umfassend reformiert werden.
Leistungserbringer und PQ-Stellen können den Gesetzesentwurf für das HHVG einsehen und sich bei ihren Verbänden, als Mitglied auch beim Bundesforum Gesundheitsrecht e. V. oder der Kanzlei Goßens Rechtsanwälte über die für sie anstehenden Schritte und Handlungsoptionen informieren.


04.Juni 2016

§§ 299a, 299b f. StGB | Antikorruptionsgesetz in Kraft

Anti-Korruptionsgesetz am 4. Juni 2016 in Kraft getreten

Nachdem der Bundesrat am 13. Mai 2016 keinen Einspruch gegen das ohnehin nicht zustimmungsbedürftige Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen erhoben hatte, wurde das Gesetz am 30. Mai 2016 auch vom Bundespräsidenten unterzeichnet. Das "Antikorruptionsgesetz" ist einen Tag nach seiner Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt am 04. Juni 2016 um 0:00 Uhr in Kraft getreten. Weitere Informationen von Rechtsanwalt Goßens auf...

anwalt24.


Interview zum Antitkorruptionsgesetz

19. April 2016

Das Anti-Korruptionsgesetz ist da - Grund zur Verunsicherung?

Viele Leistungserbringer haben Sorge, dass durch das neue Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen auch sinnvolle, qualitätsorientierte Kooperationen zwischen Ärzten und Gesundheitshandwerkern in den Fokus der Staatsanwaltschaften geraten. Doch ist damit wirklich zu rechnen? Ein Interview in der Orthopädieschuhtechnik mit Rechtsanwalt Burkhard Goßens, Kanzlei Goßens Rechtsanwälte Berlin...weiterlesen


24. März 2016

Anti-Korruptionsgesetz wird Offizialdelikt | §§ 299a ff. StGB-E
Einigung beim Gesetzesentwurf

Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen | Info

Bei den Beratungen über das Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen hat es eine Einigung zu den letzten offenen Details zwischen den Rechtspolitikern von CDU, CSU und SPD in der Regierungskoalition gegeben. Das teilt der Bundestagsabgeordnete Dr. Jan-Marco Luczak (CDU) mit. In Zusammenarbeit mit dem Bundesjustizministerium werden derzeit die finalen Formulierungen erarbeitet. Durch die Streichung der zweiten Tatbestandsalternative wird kein Bezug mehr auf die unterschiedlichen landesrechtlichen Berufsrechte der Heilberufler genommen. Der Gesetzgeber hat wohl jetzt in erster Linie das Wettbewerbsrecht der Heilberufler im Auge. Zudem soll Korruption im Gesundheitswesen zukünftig von Amts wegen verfolgt werden. Experten rechnen deshalb mit einer deutlichen Zunahme der Ermittlungsverfahren. Auf der Homepage des Berliner Bundestagsabgeordneten Dr. Luczak erhalten Sie weitere Informationen...


4. Januar 2016

Was ändert sich 2016 ?

Das Bundesminsterium für Gesundheit veranschaulicht Ihnen die Änderungen auf einer speziellen Seite.



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